Allegmeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

Sämtliche Aufträge werden zu den nachstehend aufgeführten Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt. Diese Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen sind nur dann wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Die Regelungen dieser Bedingungen gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichem Sondervermögen. Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten, finden die Vorschriften der VOB/B direkte bzw. entsprechende Anwendungen, sofern die Art und Weise der vereinbarten Dienstleistungen dem nicht entgegenstehen.

II. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend und beziehen sich auf den Zustand im Zeitpunkt der Schadenbesichtigung.

III. Fertigstellung

Soweit ein Fertigstellungstermin vereinbart werden soll, bedarf dies der Schriftform. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Durchführung des Auftrages wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wobei hierzu insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anforderungen usw. gehören, auch wenn sie beim Auftraggeber oder anderen am Gesamtobjekt beteiligten Auftragnehmern eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Erfüllung unserer Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Leistungszeit oder werden wir von unserer Leistungsverpflichtung frei, so kann der Auftragnehmer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns jedoch nur dann berufen, wenn wir dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Rechnungsumfang und Rechnungslage
Die aufgeführten Rechnungsbeträge und Rechnungspositionen sind Nettobeträge – auch wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt ist – und verstehen sich immer zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dies gilt gleichwohl für unsere Angebote. Soweit nicht ausdrücklich Festpreise für die Vertragsdauer vereinbart werden, ist eine Vertrags- anpassung im Rahmen der VOB/B möglich.

2. Fälligkeit der Zahlungen
Der Auftraggeber hat die ihm obliegende Abschlags- oder Gesamtzahlung unmittelbar nach erbrachter vereinbarter Teil- oder Gesamtleistung und mit Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug sofort zu erbringen. Skontoabzüge werden nicht akzeptiert. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber ebenfalls nur berechtigt, wenn es um Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geht und diese umstritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Bei größeren Aufträgen sind Abschlagzahlungen entsprechend dem Fortgang unserer Arbeiten zu leisten. Diese sind innerhalb von acht Tagen nach Zugang unserer schriftlichen Aufforderung fällig. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, wobei wir ihn über die Art der erfolgten
Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

V. Gewährleistung

1. Abnahmepflicht
Der Auftraggeber nennt uns für die Überwachung und Abnahme der Arbeiten eine zuständige Kontaktperson, die auch bei der Durchführung der Arbeiten vorgelegte Arbeitsrapporte und Aufmaße zu prüfen und gegenzuzeichnen hat. Nach Abschluss der Arbeiten, die von uns dem Auftraggeber unverzüglich angezeigt werden, ist dieser verpflichtet, binnen acht Tagen die ordnungsgemäße Durchführung der Leistungen zu überprüfen und mit der Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls zu bescheinigen. Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel unverzüglich und versteckte Mängel innerhalb von 3 Tagen nach Ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt unsere Leistung auch in Ansehung dieser Mängel als genehmigt

2. Gewährleitungsrechte
Wir verpflichten uns, unsere Arbeiten entsprechend den Sanierungsvorschlägen der Sachverständigen durchzuführen. Wir haften im Rahmen dieser Sanierungsvorschläge für die ordnungsgemäße Ausführung unserer Arbeiten. Werden Arbeiten ohne Hinzuziehen eines Sachverständigen ausgeführt, wird für die Mängelfreiheit der entsprechenden handwerklichen Arbeiten gehaftet. Bei mangelhafter Ausführung beschränken sich die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen uns auf kostenlose Nachbesserung. Schlägt auch die Nachbesserung endgültig fehl, ist die Beseitigung des Mangels nach Lage der Dinge unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern und wird deshalb von uns verweigert, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Die Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Arbeiten. Die Gewährleistungsansprüche gegen uns sind nicht abtretbar. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden, bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt und es sich nicht um die Verletzung vertraglicher Hauptleistungs- pflichten handelt. Dies gilt auch wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird. Unsere Haftungs- summen beschränken sich auf 1.500.000 EUR für Personen und 500.000 EUR für Sachschäden. Die Höhe der Haftung ist begrenzt auf die Deckungssumme unserer Betriebshaftpflichtversicherung. Die Höchstdeckungssummen gelten je Schadenfall.

3. Personal- und Materialeinsatz des Auftraggebers
Eine Gewährleistung oder Haftung unsererseits entfällt, soweit wir für die Arbeiten ausdrücklich vom Auftraggeber zur Verfügung gestelltes oder von uns auf dessen Anweisung besorgtes Material verwenden oder ein vom Auftraggeber gewünschtes Verfahren anwenden und hierdurch das Sanierungsergebnis ganz oder teilweise beeinträchtigt wird. Ebenso entfällt eine Gewährleistung oder Haftung unsererseits, soweit für die auszuführenden Arbeiten auf Wunsch des Auftraggebers dessen Personal eingesetzt wird.

VI. Sicherheitsvorschriften

Der Auftraggeber hat uns über bestehende Sicherheitsvorkehrungen und Vorschriften, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften vor Arbeitsbeginn schriftlich zu informieren. Für Rechtsverletzungen und Schäden aller Art, die aufgrund der fehlenden Information von Seiten des Auftraggebers verursacht werden, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

VII. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass unsere Mitarbeiter und Nachunternehmer zu den vereinbarten Arbeitszeiten freien Zugang zum Arbeitsplatz haben. Der Auftraggeber stellt uns auf seine Kosten Strom, Wasser, Lagerflächen und Aufenthaltsräume zur Verfügung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns in allen Belangen zu unterstützen, die für eine einwandfreie und rasche Abwicklung des Auftrages erforderlich sind und wird uns über technische Besonderheiten des zu bearbeitenden Ortes schriftlich informieren.

VIII. Sicherheitsabtretung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm aus dem Schaden entstandenen Ansprüche aus Versicherungsverträgen in Höhe der Kosten, die durch die von uns durchgeführten Sanierungsarbeiten und sonstigen Arbeiten auf der Grundlage unseres Angebotes entstehen werden abzutreten.

IX. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit gesetzlich zulässig ist Moers ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.

X. Sonstiges

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass unsere Werklohnforderung an Dritte abgetreten werden kann. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung. Soweit einzelne dieser Bedingungen, gleich aus welchem Grund, nicht zur Anwendung kommen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Unwirksame Bedingungen sind dann durch solche Regelungen zu ersetzen, die im Sinne der rechtlichen Bestimmungen dem beabsichtigten wirtschaftlichen Ergebnis weitgehend entsprechen.